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Die Halterhaftung

Wie funktioniert die rechtlich korrekte Übertragung von der Geschäfts- an die Fuhrparkleitung?

Bereits ab dem ersten Firmenfahrzeug sind Geschäfts- oder Fuhrparkleiter für die Sicherheit der Fahrzeuge in ihrem Fuhrpark haftbar, auch wenn die Verantwortlichen die Fahrzeuge nie selbst bedienen. Der Grund dafür liegt in der Halterhaftung, denn die Übertragung operativer Aufgaben bedeutet aus rechtlicher Sicht nicht zwingend die Übertragung der Haftung.

Unter welchen Bedingungen bestehen welche Haftungsrisiken für Geschäftsleitung und Fuhrparkleiter?

Grundsätzlich drehen sich die Haftungspflichten um den sicheren Einsatz des Fahrzeugs im Straßenverkehr. Die Pflichten umfassen insbesondere die regelmäßige Überprüfung der Führerscheine aller Fahrer, sowie Maßnahmen der Unfallverhütungsvorschriften (UVV) betreffend Fahrer und Fahrzeug. Wird diesen Pflichten nicht nachgekommen, drohen dem Fuhrparkverantwortlichen Bußgelder, Punkte in Flensburg und sogar Haftstrafe.

Die Geschäftsführung kann die Halterpflichten ganz oder teilweise an den Fuhrparkleiter delegieren. Mit einer Übertragung übernimmt der Fuhrparkleiter die entsprechenden Haftungsrisiken. Jedoch bleibt die Geschäftsleitung auch nach der Übertragung haftbar, wenn sie Fehler bei der Auswahl und Kontrolle des Leiters macht.

Wie werden Haftungsrisiken gesetzeskonform übertragen?

Das Recht besagt, dass die Übertragung der Halterpflichten "ausdrücklich" und zur "Erfüllung in eigener Verantwortung" zu erfolgen hat. Um die Übertragung ausdrücklich zu machen, sollte die Übertragung unbedingt schriftlich erfolgen. Geeignete Formen sind z.B. der Arbeitsvertrag des Fuhrparkleiters, die Aufgabenbeschreibung zum Anstellungsvertrag oder ein eigenständiger Vertrag, der von beiden Parteien unterzeichnet wird.

Wichtig ist, dass im Vertrag Art und Umfang der Haftungsübertragung klar definiert sind. Bei Delegation der Halterpflichten, muss die Geschäftsleitung sicherstellen, dass dem Fuhrparkleiter Art und Umfang der Aufgaben vollständig klar sind. Die Aufgaben des Fuhrparkleiters sind sehr komplex und bedürfen großem Verantwortungsbewusstsein. Bedenken Sie, dass Fuhrparkleiter ein hohes Pflichtbewusstsein aufbringen müssen, um Kollegen nötigenfalls den Schlüssel zum Fahrzeug zu verweigern oder die Sicherheit der Fahrzeuge zu überprüfen. Dem zustimmend ist auch aus rechtlicher Perspektive eine Übertragung der Halterpflichten nur möglich, wenn die betroffene Person zuverlässig, erprobt und sachkundig ist. 

Können Fuhrparkleiter Ihre Halterpflichten übertragen?

Da Fuhrparkleiter nach der Übertragung der Halterpflichten, diese in eigener Verantwortung wahrnehmen müssen, können Sie die Pflichten grundsätzlich nicht übertragen. Schon fast selbstverständlich ist, dass der Fuhrparkleiter die Haftung zur Führerscheinkontrolle und Sicherheitsunterweisung der Fahrer nicht auf die Fahrer übertragen kann. Es ist jedoch möglich ausgewählte Pflichten zur Fahrzeugüberprüfung den Fahrern zu übertragen.

Wird der Halterverantwortliche bei der Arbeit unterstützt, bleibt er dennoch in der Haftung. Er muss bei der Auswahl seiner Unterstützter deshalb mit gleicher Sorgfalt vorgehen, wie Geschäftsführer bei der Delegation von Halterpflichten. Unbedingt sollten schriftliche Anleitungen verwendet werden, diese sollten persönlich erläutert werden und deren korrekte Durchführung regelmäßig persönlich überprüft werden.

Wie behalten Geschäftsführer die Haftungsrisiken im Griff?

Wer als Geschäftsleiter glaubt durch einen Vertrag könne man alle Risiken ausschließen, der irrt. Die Geschäftsleitung bleibt dafür haftbar, den Fuhrparkleiter sorgfältig auszuwählen und regelmäßig in seiner Aufgabenerfüllung zu überprüfen. Die Überprüfung kann durch unangekündigte Stichproben geschehen. Fuhrparkleiter sollten die Stichproben nicht als Misstrauen ihrer Arbeit verstehen, sondern lediglich als eine rechtliche Notwendigkeit.

Die Stichproben sollten aus zwei Teilen bestehen:

  1. Überprüfen, ob die Arbeit ordentlich ausgeführt wird.
  2. Überprüfung, dass bei allen Fahrzeuge die Termine eingehalten werden (d.h. Führerscheinkontrollen, Fahrzeug-UVV und Fahrersicherheitsunterweisung, TÜV-Hauptuntersuchung)

Wie behalten Fuhrparkleiter die Haftungsrisiken im Griff?

Wenn die Halterpflichten vollumfänglich delegiert wurden, ist der Fuhrparkleiter für diese rechtlich verantwortlich. Damit übernimmt er eine grosse Bürde. Neben den alltäglichen Aufgaben muss er sämtliche Aufgaben, Termine und Risiken aus der Halterhaftung im Griff behalten. Zu den Aufgaben und Terminen gehört die regelmäßige fachmännische Überprüfung der Fahrtüchtigkeit, Gefahreneinweisung der Fahrer und halbjährliche Führerscheinkontrollen. Der Umfang der UVV-Aufgaben und deren Zeitintervalle sind bei unterschiedlichen Fahrzeugen im Fuhrpark unterschiedlich. Beispielsweise muss die Führerscheinkontrolle beim Poolfahrzeug oftmals vor jeder Fahrt stattfinden und bei fest zugewiesenen Dienstfahrzeugen nur halbjährlich. Auch können die Gefahren in der Ladungssicherung beim Aussendienst anders ausfallen (z.B. Broschüren auf dem Rücksitz) als beim Servicemitarbeiter (z.B. loses Werkzeug im Kofferraum). Selbst die zuverlässigsten Fuhrparkleiter können bei dieser Vielfalt an Aufgaben und Terminintervalle Fehler machen.

Deshalb sollte der Fuhrparkverantwortliche ein System entwickeln, um alle Termine und Pflichten im Griff zu behalten. Bei sehr kleinen Fuhrparks reichen häufig wiederkehrende Einträge im Kalender oder Excel. Bei einem Fuhrpark mit mehr als zehn Fahrzeugen empfiehlt es sich über den Einsatz professioneller Software nachzudenken. Fuhrparksoftware hilft sowohl Fahrparkleitern als auch Geschäftsleitung alle Termine und somit die persönliche Haftbarkeit im Griff zu behalten.

Das Wichtigste auf einen Blick
  • Bereits ab dem ersten Firmenfahrzeug sind Geschäfts- oder Fuhrparkleiter für die Sicherheit des Fahrzeugs haftbar.
  • Die Geschäftsführung kann die Halterpflichten ganz oder teilweise an den Fuhrparkleiter delegieren. Jedoch bleibt die Geschäftsleitung auch nach der Übertragung haftbar, wenn sie Fehler bei der Auswahl und Kontrolle des Leiters macht.
  • Um die Übertragung ausdrücklich zu machen, sollte die Übertragung unbedingt schriftlich erfolgen. Wichtig ist, dass im Vertrag Art und Umfang der Haftungsübertragung klar definiert sind.
  • Da Fuhrparkleiter nach der Übertragung der Halterpflichten, diese in eigener Verantwortung wahrnehmen müssen, können Sie die Pflichten grundsätzlich nicht übertragen.
  • Die Geschäftsleitung sollte den Fuhrparkleiter sorgfältig auszuwählen und regelmäßig in seiner Aufgabenerfüllung zu überprüfen.

Haben Sie Fragen?

Sie haben noch Fragen zur Übertragung der Halterhaftung? Sprechen Sie uns gerne an, wir unterstützen Sie gerne.

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