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Unfall mit dem Firmenwagen:

Wann ist eine Selbstbeteiligung zulässig?

Viele Fuhrparkmanagerinnen und Fuhrparkmanager fragen sich oftmals, wie die Unfallzahlen im Fuhrpark begrenzt bzw. minimiert werden können. Der Schlüssel liegt dabei in der Achtsamkeit im Umgang mit Dienst- und Poolfahrzeugen, um Beschädigungen, unfallbedingt oder auch generell, zu vermeiden. 

Mehr Achtsamkeit im Umgang mit dem Fuhrpark erhofft man sich mit der Selbstbeteiligung der Dienstwagennutzerinnen und Dienstwagennutzer bei einem Unfall oder auch einer generellen Beschädigung am Fahrzeug. Hierbei gilt es einige wichtige Details zu kennen und bei der Umsetzung zu beachten. 

In der Praxis ist die Vereinbarung der Selbstbeteiligung eine gute Möglichkeit, um die Schadenhäufigkeit innerhalb vom Fuhrpark zu reduzieren. Hiermit wirkt man der Achtlosigkeit mancher Nutzerinnen und Nutzer bei häufigen Parkschäden entgegen, welche mit der Einstellung „der Chef zahlt sowieso“ unterwegs sein könnten. Wichtig dabei ist, dass man sich an die arbeitsrechtlichen Vorgaben für die Inanspruchnahme von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Beschädigung von Sachgütern des Arbeitgebers orientiert. Trotzdem muss beachtet werden, dass eine Selbstbeteiligung des Nutzers nicht in jedem Fall möglich ist. 

Wir haben Antworten auf ein paar wichtige Fragen!



Selbstbeteiligung – Wie geht das?

Die Vereinbarung einer Selbstbeteiligung erfolgt generell durch eine vertragliche Vereinbarung. Bei einem individuell zugeordneten Dienstwagen kann dies ebenfalls im Rahmen des Nutzungsüberlassungsvertrages geregelt werden. Bei Poolfahrzeugen kann die Selbstbeteiligung in der Nutzungsrahmenvereinbarung geregelt werden. Weiter gibt es die Möglichkeit, die Bedingungen im Rahmen der Car Policy festzuhalten.

Selbstverständlich kommt es auch darauf an, wie das Unternehmen die Fahrzeuge generell versichert (Haftpflicht-, Teil- oder Vollkasko) und wie hoch die jeweilige Selbstbeteiligung ist. Da die Versicherung nur zwischen dem Arbeitgeber und der Versicherungsgesellschaft abgeschlossen wird, kann die Übertragung der Selbstbeteiligung an den Nutzer nur unter der Berücksichtigung der arbeitsrechtlichen Vorgaben stattfinden. 

Grundsätzlich kann die Selbstbeteiligung der Haftpflichtversicherung nicht an den Nutzer übertragen werden. Nach §1 Pflichtversicherungsgesetz (PflVG) muss ein Fahrzeug haftpflichtversichert sein, um eventuelle Schäden bei einem anderen Verkehrsteilnehmer zu regulieren. Demnach ist die Übertragung der Selbstbeteiligung nur im Rahmen der Teil- und Vollkaskoversicherung möglich. 




Wie hoch darf die Selbstbeteiligung sein?

Die Selbstbeteiligung darf nur anfallen, wenn es sich um einen selbstverschuldeten Unfall handelt und die Vollkaskoversicherung greift. Der Arbeitgeber hat die Kosten der Kaskoversicherung und im Schadenfall, die durch den KFZ-Versicherer Höherstufung der Haftpflichtversicherung, zu tragen. 

Unter den gegebenen Voraussetzungen wird es kaum zu beanstanden sein, dass die marktübliche Selbstbeteiligung aus einem Kaskovertrag in voller Höhe an den Nutzer übertragen wird. Hier kann die Selbstbeteiligung auch mal bei 1.000,00 EUR oder höher liegen. 




Muss bei der Selbstbeteiligung die Arbeitnehmerhaftung beachtet werden?

Bei der Selbstbeteiligung ist es äußerst wichtig, dass keine unangemessene Benachteiligung des Nutzers vorliegt. Eine unangemessene Benachteiligung liegt zum Beispiel dann vor, wenn in den vorformulierten Vertragsbedingungen die Selbstbeteiligung greift, unabhängig davon, ob ein Verschulden vorliegt und ob ein bestimmter Verschuldungsgrad erreicht ist.

Auch bei der Selbstbeteiligung muss sich die Haftung an dem Grund und der Höhe nach den Grundsätzen für den innerbetrieblichen Schadensausgleich orientieren.

Demnach haftet der Nutzer für einen Schaden am Dienstwagen, wenn er diesen vorsätzlich oder grob fahrlässig (mit-)verursacht hat.  Bei der Frage des konkreten Verschuldens muss immer der jeweilige Einzelfall betrachtet werden. Dabei muss das Fuhrparkmanagement die konkrete Unfallursache anschauen und diese bewerten, bevor eine pauschale Übertragung der Selbstbeteiligung stattfindet.  

Des Weiteren müssen auch immer die Kosten des entstandenen Schadens betrachtet werden. Wenn also die Kosten für die Instandsetzung des Schadens unter der vereinbarten Selbstbeteiligung liegt, dann darf der Arbeitgeber nicht die volle Höhe der Selbstbeteiligung verlangen. In diesem Fall spricht man von einer unangemessenen Benachteiligung und die Vertragsklausel würde unwirksam werden. 




Was ist unsere Schlussfolgerung? 

Durch die Übertragung der Selbstbeteiligung an die Dienstwagenfahrerinnen und Dienstwagenfahrer sind zwar einige Details zu beachten, aber sie kann langfristig durchaus die Achtsamkeit im Umgang mit den Dienstwagen schaffen. Wichtig ist, im Vorfeld alles zu bedenken und vertraglich festzuhalten, sodass es im Ernstfall zu keinen unnötigen Differenzen kommt. 

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